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AGBs
EMOTRON Verfahrenstechnik GmbH & Co KG Dosier- und Abrechnungssysteme Lütjenburger Straße 2 24327 Blekendorf
TEL.04382-9266297 Fax04382-9266299 E-Mail: emotron2000@aol.com

Allgemeine Geschäftsbedingungen der EMOTRON Verfahrenstechnik GmbH & Co. KG
und Verkaufs- und Lieferbedingungen der EMOTRON Verfahrenstechnik GmbH & Co. KG
Geschäftsführerin: Elke Offergeld Amtsgericht Kiel HRA-Nr.: 9230 KI Steuernummer 26/284/35400 UST.-ID.NR.: DE 118241995 WEEE-Reg.Nr.DE17281064KBS
Für unsere Angebote, Lieferungen und Leistungen an gewerbliche Käufer gelten ausschließlich die nachfolgenden Bedingungen.

Bedingungen des Bestellers gelten nur insoweit, als sie den nachfolgenden Bedingungen nicht widersprechen.
Besondere Vereinbarungen und Nebenabreden sind nur wirksam, wenn sie von uns schriftlich bestätigt sind.

1. Ausführung der Lieferung Für unsere Lieferung sind nur unsere Spezifikationen und diejenigen des Herstellers maßgebend. Soweit nicht ausdrücklich schriftlich
bestätigt, können wir auf Vorschriften des Bestellers nicht eintreten. Die uns notwendig erscheinenden Änderungen bleiben entschädigungslos vorbehalten. Bei
Anfertigungen aufgrund von Angaben oder Weisungen des Bestellers trifft uns diesbezüglich keine Nachprüfungspflicht. Wir behalten uns Teillieferungen sowie die
Lieferung von gleichwertigen Ersatzprodukten vor. Sollten erforderliche behördliche Bewilligungen nicht erteilt werden, behalten wir uns den entschädigungslosen
Rücktritt vom Vertrag vor.

2. Preise Alle aufgeführten Preise verstehen sich netto ab Werk oder Lager in Euro zuzüglich der ges. MwSt von z. Zt. 19%. Preisänderungen bleiben mit
Vorankündigung vorbehalten. Sämtliche Nebenkosten wie Versicherung, Bewilligungen sowie für Abnahme, Beurkundung und dergleichen sind von dem Besteller
zusätzlich zu leisten, oder sind von diesem vorzunehmen oder auf seine Kosten vornehmen zu lassen.

3. Zahlungsbedingungen Zahlungen sind nach Lieferung und Rechnungsdatum zu leisten, auch wenn Teilleistungen fakturiert werden. Nach Ablauf dieser Frist wird ein
Verzugszins in der Höhe der Kosten für Kontokorrentkredite bei den deutschen Grossbanken, mindestens jedoch 6 % berechnet. Bei Sonderanlagen, Prototypen oder
Geräten die speziell für den Besteller geplant, entwickelt und gefertigt werden, sind bei Bestellung 33% des voraussichtlichen Rechnungspreises als Anzahlung zu
entrichten. Sonderabsprachen bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch EMOTRON. Die Entwicklungskosten für Prototypen die unter der Voraussetzung einer in
Aussicht gestellten Serie oder Stückzahl, von EMOTRON für den Besteller entwickelt und gefertigt worden sind, können entsprechend der vereinbarten Stückzahl,
prozentual auf den kalkulierten und vereinbarten Stückpreis umgelegt und verrechnet werden. Sollte die vereinbarte Abnahme nicht erfolgen, besteht für EMOTRON
keine Verpflichtung zu irgendwelcher Ersatzleistung. Bei Nichteinhalten eines Zahlungstermins haben wir das Recht, jederzeit mit oder ohne Nachfrist die Vertragserfüllung
zu unterbrechen, vom Vertrag zurückzutreten, die gelieferten Gegenstände zurückzufordern, sowie Schadenersatz zu verlangen und gegebenenfalls mit bereits geleisteten
Anzahlungen zu verrechnen. Wir behalten uns in allen Fällen vor, bei der Ablieferung Barzahlung oder eine Bankgarantie bei Bestellungen zu verlangen, oder die Lieferung
per Nachnahme zu versenden.

4. Eigentumsvorbehalt Wir liefern unter erweitertem Eigentumsrecht. Die gelieferten Gegenstände bleiben bis zum vollständigen Eingang der Zahlungen in unserem
Eigentum und dürfen vom Besteller bis dahin weder verpfändet, verkauft oder belastet werden.

4. a Nur für den Export
Wir liefern ins Ausland grundsätzlich nur per Vorkasse oder Nachnahme. Bei Lieferungen innerhalb der EU ohne Ust-ID-NR. wird die deutsche Mehrwertsteuer von
z.Zt. 19% erhoben. Händler müssen ihre UST-ID-Nr. angeben, da sonst ebenfalls die volle Mehrwertsteuer erhoben werden muss.

5. Nutzen und Gefahr Nutzen und Gefahr gehen spätestens bei Abhol- oder Versandbereitschaft beim Hersteller oder Lager auf den Besteller über, auch wenn die
Lieferung franko, cif, fob oder mit ähnlicher Klausel erfolgt.

6. Versand und Versicherung Der Versand erfolgt durch uns nach bestem Ermessen mit einem geeigneten Transportmittel auf Gefahr und Rechnung des Bestellers.
Die Versicherung gegen Schäden aller Art ist Sache des Bestellers. Wird sie durch uns besorgt, so gilt sie als im Auftrag und für Rechnung des Bestellers abgeschlossen.
Bei Beschädigungen oder Verlust des Transportgutes hat der Besteller selbst bei Empfangnahme Anzeige an die Transportgesellschaft und die Versicherung mit Kopie an
uns zu machen.

7. Lieferfrist Verbindlich sind die von uns schriftlich angegebenen Lieferfristen. Diese verlängern sich, wenn Unterlagen des Bestellers, Vorauszahlungen, notwendige
Bewilligungen usw. nicht rechtzeitig bei uns eintreffen. Bei Verzögerungen in der Ablieferung kann der Besteller nach erfolglosem Ablauf einer uns schriftlich angesetzten
angemessenen Nachfrist (mindestens 1/4 der Lieferfrist) vom Vertrag zurücktreten. Eine Haftung wegen Lieferverzug richtet sich nach Ziffer 12 dieser Allgemeinen
Lieferbedingungen. Ersatzvornahme ist ausgeschlossen. Verzögern sich jedoch Versand, Abholung oder Montage ohne unser Verschulden, so lagern wir die
Liefergegenstände auf Rechnung und Gefahr des Bestellers; wir können sie aber auch ohne richterliche Ermächtigung hinterlegen oder an Dritte verkaufen, sowie
Schadenersatz verlangen. Der Besteller ist in diesen Fällen nicht berechtigt, seine Zahlungen zurückzuhalten.

8. Beanstandungen, Mängelrügen Der Besteller hat die Lieferung sofort zu prüfen und uns Beanstandungen betreffend Menge, Ausführung und Mängel der Lieferung
unverzüglich schriftlich zu melden. Versteckte Mängel sind sofort bei deren Auftreten schriftlich zu rügen. Unterbleiben solche Meldungen, so gelten die Lieferung und
bekannt gewordene Mängel als genehmigt.

9. Garantie Alle Teile, die erheblich von der vertragsgemäßen Ausführung abweichen oder die nachweisbar infolge schlechten Materials, fehlerhafter Konstruktion oder
mangelhafter Ausführung schadhaft oder unbrauchbar werden, werden von uns kostenlos nach unserer Wahl ausgetauscht oder ausgebessert. In besonderen Fällen
behalten wir uns die Rückerstattung oder Minderung des Kaufpreises vor. Von der Garantie ausgeschlossen sind Schäden infolge Abnützung, mangelhafter Wartung,
Missachtung von Betriebsvorschriften, übermäßiger oder allgemein unsachgemäßer Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, wie Säfte mit Fruchtfleischanteilen,
chemischer oder elektrolytischer Einflüsse, sowie infolge anderer Gründe, die wir nicht zu vertreten haben. Es ist nicht erlaubt, Getränke mit Fruchtfleisch-Anteilen mit
verwendeten Doppelmembranpumpen zu fördern. Ebenso sind alle, nicht von EMOTRON hergestellten und mit den von EMOTRON hergestellten Produkten
verbundenen Bauteile und Komponenten, wie Kühlgeräte, Kassen etc. von der Garantie ausgeschlossen, auch dann, wenn diese auf Wunsch des Kunden von
EMOTRON verbunden worden sind. Die Garantie erlischt, wenn der Besteller oder Dritte Änderungen oder Reparaturen an der Lieferung vornehmen,
oder wenn von uns beantragte und erforderlich werdende technische Veränderungen an den gelieferten Gegenständen nicht vorgenommen werden. Erforderlich werdende
technische Veränderungen, die für die Funktion der Lieferung unabdingbar sind, werden vom Hersteller oder vom Hersteller beauftragte, qualifizierte Unternehmen
durchgeführt. Die Garantiezeit beträgt 2 Jahre ab Auslieferung von EMOTRON oder ab Lager; sie endet jedoch spätestens 30 Monate nach der Versand- oder
Abholbereitschaft. Die Garantiezeit für ersetzte Teile läuft gleichzeitig mit derjenigen der Gesamtlieferung ab. Sollte der Lieferant bzw. Hersteller eingesetzter
Komponenten und Baugruppen, der uns beliefert, eine andere Garantiezeit einräumen, so gilt diese. Alle anderen oder weitergehende Gewährleistungs- und
Haftungsansprüche des Bestellers sind ausschließlich nach Ziffer 12 dieser Allgemeinen Lieferbedingungen zu beurteilen.

10. Geistiges Eigentum Der Besteller erwirbt mit der Lieferung keine Rechte an unserem geistigen Eigentum, wie Patent- und Urheberrechte, Muster- und
Modellrechte oder Markenrechte. Dies gilt auch bei Bestellung von Prototypen und Gebrauchsmuster die auf seine Anregung von EMOTRON entwickelt worden sind.
Verstöße gegen eines oder mehrere der aufgeführten Rechte berechtigen EMOTRON zur Geltendmachung von Schadensersatz und können strafrechtliche Maßnahmen
nach sich ziehen.

11. Geheimhaltung Sämtliche Informationen über unsere Produkte und diejenigen des Herstellers sowie technische Verfahren sind als unser Geschäftsgeheimnis zu
betrachten und vom Besteller mit allen geeigneten Mittel zu schützen. Dem Besteller ist es untersagt, Kenntnisse die er aus den Informationen über unsere Produkte
gewinnt, für seine eigenen Zwecke zu benutzen, oder diese und ähnliche Produkte unter Zugrundelegung seiner hieraus erworbenen Kenntnisse, selbst zu bauen oder
bauen zu lassen. Insbesondere dürfen die abgegebenen Unterlagen weder kopiert, vervielfältigt, noch Dritten zugänglich gemacht, sondern lediglich zur Erfüllung des
Vertragzweckes benützt werden.

12. Haftung Unsere Haftung bei Sachmängeln ist auf die Behebung dieser Mängel gemäß Ziffer 9 dieser Allgemeinen Lieferbedingung beschränkt. Darüber hinaus und
im Übrigen haften wir gegenüber dem Besteller bei Vertragsverletzungen und auch bei außervertraglichen Ansprüchen nur, sofern uns ein grobes Verschulden
nachgewiesen wird.
Jede weitere Haftung von uns gegenüber dem Besteller oder Dritten aufgrund von Mängeln der Lieferung ist ausgeschlossen. Wir haften insbesondere
nicht für mittelbare oder Folgeschäden die auf vom Besteller gewünschte Änderungen an der Lieferung oder entgegen der Anleitung,
unsachgemäßer Handhabung oder Nichtbeachtung der in Folge abgedruckten VDE Vorschriften zurückzuführen sind.

Vor Öffnen eines Gerätes den Netzstecker ziehen oder sicherstellen, dass das Gerät stromlos ist.
Bauteile, Baugruppen oder Geräte dürfen nur in Betrieb genommen werden, wenn sie vorher in ein berührungssicheres Gehäuse eingebaut wurden.
Während des Einbaus müssen sie stromlos sein.
Werkzeuge dürfen an Geräten, Bauteilen oder Baugruppen nur benutzt werden, wenn sichergestellt ist, dass die Geräte von der Versorgungsspannung getrennt sind
und elektrische Ladungen, die in im Gerät befindlichen Bauteilen gespeichert sind, vorher entladen wurden. Spannungsführende Kabel
oder Leitungen, mit denen das Gerät, das Bauteil oder die Baugruppe verbunden sind, müssen stets auf Isolationsfehler oder Bruchstellen untersucht werden.
Bei Feststellen eines Fehlers in der Zuleitung muss das Gerät unverzüglich aus dem Betrieb genommen werden, bis die defekte Leitung ausgewechselt worden ist.
Bei Einsatz von Bauelementen oder Baugruppen muss stets auf die strikte Einhaltung der in der zugehörigen Beschreibung genannten
Kenndaten für elektrische Größen hingewiesen werden.
Wenn aus den vorgelegten Beschreibungen nicht eindeutig hervorgeht, welche elektrischen Kennwerte für ein Bauteil gelten, so muss stets ein Fachmann
oder der Hersteller der Lieferung um Auskunft ersucht werden.

Die Angaben in Produktbeschreibungen sind Herstellerangaben und keine zugesicherten Eigenschaften.

13. Wiederverkauf, Ausfuhr Soweit die Ausfuhr der gelieferten Gegenstände durch ein Gesetz untersagt ist, geht dieses Verbot auf den Besteller über und ist bei jedem
Weiterverkauf dem jeweiligen Käufer aufzuerlegen.

14. Datenschutz EMOTRON GmbH & Co KG versichert, bei der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten die Bestimmungen des Deutschen
Datenschutzgesetzes und der einschlägigen Rechtsnormen zu beachten. Die anlässlich der Bestellabwicklung anfallenden Kundendaten werden lediglich intern genutzt. Eine
Weitergabe an dritte Partnerunternehmen erfolgt nur soweit zur ordnungsgemäßen Leistungserbringung (Bestellabwicklung) unbedingt erforderlich. Der Kunde erklärt sich
mit dieser Nutzung seiner Daten einverstanden. Im Übrigen hat er auf Anfrage jederzeit das Recht, die über ihn gespeicherten Daten einzusehen und deren Nutzung für
andere Zwecke zu verbieten. Datenschutzerklärung nach Art. 13 und 14 DSGVO Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten, die unter folgende
Datenkategorien fallen: Kontaktdaten, Vertragsdaten, Verrechnungsdaten, Bestelldaten, Stammdaten, … Vertrag: Die von Ihnen bereitgestellten Daten sind zur
Vertragserfüllung bzw. zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich. Das sind: Die Erstellung von Offerten, die Abwicklung von Aufträgen und
Bestellungen, die Zustellung der Waren, die Bearbeitung von Reklamationen, Abwicklung von Gewährleistung oder Garantie, Schadensabwicklung, Wahrung Ihrer
rechtlichen Interessen gegenüber Dritten. Ohne diese Daten können wir den Vertrag mit Ihnen nicht erfüllen. Gesetzliche Verpflichtung: Wir müssen Daten, die wir von
Ihnen erhalten haben, aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen verarbeiten. Das sind Steuer- und Abgaberechtliche Vorschriften, Arbeits- und Sozialrechtliche Vorschriften,
Zollvorschriften (U34), etc., um die gesetzlich erforderlichen Nachweise zu erbringen. Wir speichern Ihre Daten für die Dauer der Geschäftsbeziehung und darüber hinaus
im Rahmen der jeweils zur Anwendung gelangenden gesetzlichen Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten. Für die Datenverarbeitung ziehen wir fallweise
Auftragsverarbeiter heran. Wir geben Ihre Daten auch an folgende Empfänger bzw. Empfängerkategorien weiter: Steuerberater, Banken, Subunternehmer, Lieferanten...
Da wir Daten in unseren berechtigten Interessen verarbeiten, haben Sie für diese grundsätzlich ein Widerspruchsrecht, wenn Gründe vorliegen, die sich aus Ihrer
besonderen Situation ergeben und die gegen diese Verarbeitung sprechen. Ihnen stehen grundsätzlich die Rechte auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung,
Datenübertragbarkeit und Widerspruch zu. Dafür wenden Sie sich an unseren Verantwortlichen. Wenn Sie glauben, dass die Verarbeitung Ihrer Daten gegen das
Datenschutzrecht verstößt oder Ihre datenschutzrechtlichen Ansprüche sonst in einer Weise verletzt worden sind, wenden Sie sich bitte an unseren Verantwortlichen.
Sofern eine Klärung nicht möglich sein sollte, können Sie sich bei der Aufsichtsbehörde beschweren. In Deutschland ist die Datenschutzbehörde zuständig.
Verantwortlicher: Elke Offergeld Lütjenburger Straße 2 - 24327 Blekendorf in Firma Emotron Verfahrenstechnik GmbH & Co. KG

15. Erfüllungsort und Gerichtsstand: Erfüllungsort und Gerichtsstand ist für beide Teile Kiel. Der Besteller verzichtet auf den Gerichtsstand seines Sitzes. Es gilt deutsches Recht.

16. Schlussbestimmungen (1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Kiel. (2) Sollte eine oder sollten mehrere
Klauseln dieser Bedingungen unwirksam sein oder werden, so verpflichten sich die Vertragsparteien, statt der unwirksamen Klausel eine dem wirtschaftlich Gewollten
möglichst nahe kommende, rechtlich aber wirksame Klausel zu vereinbaren. Gleiches gilt im Falle einer regelungsbedürftigen Lücke. Die Rechtswirksamkeit der übrigen
Vereinbarungen wird von einer Unwirksamkeit einzelner Klauseln nicht berührt.



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